Archiv der Kategorie: Anträge

Antrag auf Anpassung der Stellplatzablösesatzung sowie der Haushaltssatzung 2023

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

dem Problem eines knappen, teuren Baulands als Ursache für den akuten Wohnraummangel kann nur bedingt durch Ausweisung neuer Baugebiete begegnet werden. Eine Lösung könnte die Nachverdichtung in bestehenden Gebieten sein, z.B. durch Erweiterung/Aufstockung von Bestandsgebäuden, Dachgeschossausbauten, Schließung von Baulücken (auch in zweiter Reihe) oder die funktionale Umnutzung von ehem. Wirtschaftsgebäuden.

Die sog. Stellplatzfrage stellt sich natürlich bei allen Bauvorheben und war schon vielfach Gegenstand von Diskussionen und Entscheidungen im Gemeinderat.

Bestehende Vorgaben zur Ausweisung der erforderlichen Stellplätze haben einerseits sicherlich ihre Berechtigung, verhindern andererseits aber auch eine sinnvolle(re) Nutzung von bestehenden Gebäuden – insbes. von größeren älteren Anwesen, die sich u.a. zur Herstellung von Wohnungen anbieten, aber deren Grundstücksfläche nicht ausreichend ist, um die vorgegebenen Stellplätze zu errichten. Als Folge bleiben oft Gebäude unzureichend genutzt oder es werden – obwohl auch ein hoher Bedarf an kleinen Wohneinheiten besteht – nur größere Wohneinheiten geschaffen, weil für solche vergleichsweise nur wenige Stellplätze geschaffen werden müssen.

Entsprechend unserer Satzung können die Verpflichtungen zur Herstellung von Stellplätzen zwar abgelöst werden, allerdings hat die Ortsgemeinde bislang nur in sehr wenigen besonderen Ausnahmefällen einer Ablösung von Stellplätzen zugestimmt – vor allem, weil angesichts der realitätsfern niedrigen Ablösebeträge keine wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten bestehen, Parkmöglichkeiten im Ort zu errichten.

Stühle für die Einsegnungshalle

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

bei vielen Trauerfeiern, wie zuletzt bei der am 11.01.2020, reichen die Sitzplätze in der Einsegnungshalle bei Weitem nicht aus, sodass sehr viele Trauergäste außerhalb der Halle stehen müssen, was insbesondere für ältere Personen sehr beschwerlich ist.

Wie schon am 29.10.2019 in einer Bau- und Friedhofsausschusssitzung angeregt und auch in den Haushaltsberatungen eingebracht, beantragen wir die Beschaffung von Klappstühlen, die in der Leichenhalle gelagert und bei Bedarf von dem jeweils beauftragten Bestattungsunternehmen aufgestellt und wieder eingelagert werden sollten. Unseres Erachtens sollten in einem ersten Schritt 30-50 Stühle beschafft und ggf. später – bei entsprechendem Bedarf – die Gesamtzahl erhöht werden.

Damit die erforderlichen Mittel noch in den Haushalt 2020 aufgenommen werden können, bitten wir um entsprechende Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion im Gemeinderat Edesheim

Verkehrsberuhigung in der Jahnstraße

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

die Jahnstraße ist eine vielbefahrene Straße und gilt als Zufahrtsstraße in bzw. aus Fahrtrichtung Speyer. Sie wird werktäglich durch viele Berufspendler sowie an Wochenenden durch die zahlreichen Wochenendausflügler genutzt.

Eine Vielzahl von Anwohnern hat sich bereits im Rahmen einer Unterschriftenliste zusammengefunden,
um den Bereich der Jahnstraße mit einem Tempolimit zu belegen.
Hintergrund dieser Unterschriftenliste war der erhöhte Verkehrslärm durch die Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit, aber auch vermehrt Berichte über Fahrzeugführer, welche im Begegnungsverkehr die Bordsteine überfahren um ihre Fahrt zügig fortzusetzen.

Diese Anfrage auf Basis des Lärmschutzes ging beim LBM Speyer sowie bei der VG Edenkoben ein. Der LBM Speyer hat sich in einer Stellungnahme zur Einfühung von Tempo 30 geäußert und hält eine solche aufgrund von Verkehrszählungen für nicht notwendig.

Freizeitangebote für Jung und Alt; Herstellung von Boule-/Pétanque-Plätzen sowie Aufstellung eines Schachtisches mit Sitzgelegenheit auf dem Baron-von-Holbach-Platz

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

es gilt, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens die allgemeine Daseinsfürsorge generationengerecht anzupassen und eine hohe Lebensqualität für die Bürger aller Altersschichten zu sichern.

Nachdem die Gemeinde in die Kinder- und Jugendförderung bzw. –betreuung bereits hohe Summen investiert, müssen insbesondere auch für ältere Generationen Begegnungsstätten geschaffen werden, die es diesen Mitbürgern ermöglichen, durch Aktivitäten und Veranstaltungen am Gemeindeleben teilzunehmen und sich in ihrem Heimatort wohlzufühlen.

Ausbau Parkplatz Gemeindehalle; Ausweisung als Park-and-Ride Anlage zur Inanspruchnahme von Fördermitteln

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

in der letzten Bauausschusssitzung wurden die anwesenden Ratsmitglieder darüber informiert, dass die für den Ausbau des Parkplatzes an der Gemeindehalle erwartete Bezuschussung durch das Land Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr nicht erfolgen werde und auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten sei, sodass die Gemeinde den Ausbau des Parkplatzes nun mit eigenen Mitteln finanzieren müsse.