Anträge


Freizeitangebote für Jung und Alt; Herstellung von Boule-/Pétanque-Plätzen sowie Aufstellung eines Schachtisches mit Sitzgelegenheit auf dem Baron-von-Holbach-Platz

  • Eingereicht: 08. Oktober 2019
  • Status: Der Antrag wurde bislang noch nicht im Gemeinderat behandelt

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

es gilt, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens die allgemeine Daseinsfürsorge generationengerecht anzupassen und eine hohe Lebensqualität für die Bürger aller Altersschichten zu sichern.

Nachdem die Gemeinde in die Kinder- und Jugendförderung bzw. –betreuung bereits hohe Summen investiert, müssen insbesondere auch für ältere Generationen Begegnungsstätten geschaffen werden, die es diesen Mitbürgern ermöglichen, durch Aktivitäten und Veranstaltungen am Gemeindeleben teilzunehmen und sich in ihrem Heimatort wohlzufühlen.

Weiterlesen…

In vielen Gemeinden der Pfalz und unserer französischen Nachbarn wird auf Dorfplätzen die Kommunikation und das Miteinander durch das Boule-Spiel gefördert, welches besonders von älteren Bürgern geschätzt wird, aber im Grunde für jede Altersgruppe geeignet ist.

Weiterhin wird vielfach die Möglichkeit des Schachspiels im Freien angeboten.

Wir beantragen daher, im Dorfmittelpunkt auf dem Baron-von-Holbach-Platz

  • zwei Boule-Plätze herzustellen und ergänzend
  • einen Schachtisch mit Sitzgelegenheit aufzustellen

und die erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt 2020 einzustellen.

Die Herstellung der Boule-Anlage kann relativ preisgünstig mittels Holzbalken (zur Eingrenzung des Spielfeldes; jeweils 4 x 12 m) auf dem bestehenden Untergrund erfolgen (siehe Anlage 1). Eine mögliche Anordnung der Spielfelder ist in Anlage 2 dargestellt. Für den Schachtisch gibt es bei Herstellern von Kommunalbedarf unterschiedliche Angebote (Anlage 3).

Boule-Anlage und Schachtisch sollten so installiert werden, dass sie im Bedarfsfall (z.B. beim Edesheimer Jahrmarkt) auch wieder zeitwiese anderweitig gelagert werden können. Für den Schachtisch mit Sitzgelegenheit könnte auf dem Platz aber auch eine Stelle ausgesucht werden, die beim Jahrmarkt nicht benötigt wird.

Als Ergänzung dieser Freizeit- und Begegnungsanlage regen wir die Aufstellung von einer weiteren Sitzbank an. Die Errichtung einer Unterstellmöglichkeit als Regenschutz für die Spieler erscheint ebenfalls sinnvoll, kann unseres Erachtens auch später geprüft und von der Nutzung der Anlage abhängig gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion im Gemeinderat Edesheim


Ausbau Parkplatz Gemeindehalle;
Ausweisung als Park-and-Ride-Anlage zur Inanspruchnahme von Fördermitteln

  • Eingereicht: 03. September 2019
  • Status: Der Antrag wurde bislang noch nicht im Gemeinderat behandelt

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

in der letzten Bauausschusssitzung wurden die anwesenden Ratsmitglieder darüber informiert, dass die für den Ausbau des Parkplatzes an der Gemeindehalle erwartete Bezuschussung durch das Land Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr nicht erfolgen werde und auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten sei, sodass die Gemeinde den Ausbau des Parkplatzes nun mit eigenen Mitteln finanzieren müsse.

Weiterlesen…

Unseres Erachtens bietet sich an, den Parkplatz aufgrund seiner Nähe zum Bahnhof als P+R-Anlage auszuweisen und hierfür Fördermittel in Anspruch zu nehmen.

Die Herstellung von P+R-Parkplätzen ist ein Fördertatbestand des „Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörper-schaften“ (LVFGKom). Die Förderung kann bis zu 85 % der zuwendungsfähigen Kosten betragen.

Der Bedarf einer solchen Anlage sollte u.E. nachzuweisen sein, einerseits angesichts der am Bahnhof nicht mehr ausreichenden Parkplätze und der Tatsache, dass die diese Parkplätze nutzenden Berufspendler auch überwiegend aus den umliegenden Gemeinden kommen.

Wir beantragen, daher den Parkplatz an der Gemeindehalle als Park-and-ride-Anlage auszuweisen und die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln zu prüfen bzw. diese zeitnah zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion im Gemeinderat Edesheim


Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Bahnhofsumfeld

  • Eingereicht: 02. September 2019
  • Status: Der Antrag wurde bislang noch nicht im Gemeinderat behandelt

Anträge bezüglich der
1) Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen,
2) Aufstellung von Fahrradboxen und
3) Aufstellung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität unserer Bürger ist und bleibt wichtige Teilaufgabe der Gemeinde im Rahmen der allgemeinen Daseinsfürsorge. Wir sehen hier in verschiedener Hinsicht Handlungsbedarf und sehen die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen als erforderlich an.

Weiterlesen…

Zu 1) Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen
Bekanntermaßen ist die Parkplatzsituation in Edesheim sehr angespannt und eine Schaffung von zusätzlichem Parkraum gestaltet sich mangels geeigneter Flächen oder wegen zu hoher Kosten meistens als schwierig bis unmöglich. Vor Jahren wurde das Bauhofumfeld neu gestaltet, wobei auch einige Parkplätze geschaffen wurden. Da der Bahnhof Edesheim inzwischen auch sehr stark von Bürgern anderer Ortsgemeinden für die tägliche Fahrt mit dem Zug zur Arbeitsstätte genutzt wird, sind die vorhandenen Parkflächen durch die Fahrzeuge dieser Pendler zumeist auch belegt und oft nicht mehr ausreichend, sodass vermehrt auch die Speyererstraße sowie die dortigen Gehwege als Parkfläche genutzt werden. Der sich an die Fahrradabstellanlage anschließende Parkstreifen direkt gegenüber dem Bauhof ist nur für seitliches Parken vorgesehen, weshalb die Fläche (ca. 42 x 2 m) lediglich von ca. sieben Fahrzeugen genutzt werden kann (s. Anlagen 1 und 2). Durch eine veränderte Anordnung der Parkflächen (Querparken anstatt Längsparken) kann die Zahl der Parkplätze auf ca. 17 erhöht werden (s. Anlage 1 Bild 2). Die hierfür erforderliche Fläche mit einer erforderlichen Tiefe von ca. 5,00 m ist bereits vorhanden, jedoch bepflanzt. Während die bestehende Ligusterhecke als Abgrenzung zur Speyererstraße erhalten werden sollte, müssten die vorhandenen Kirschlorbeersträucher entfernt werden.

Wir beantragen,
a) die Parkflächen wie beschrieben zu erweitern
b) die Verwaltung oder ein Ingenieurbüro mit den entsprechenden Planungen und Kostenschätzungen zu beauftragen
c) die Mittel für die entsprechenden Planungsleistungen und Herstellungskosten im Haushalt 2020 zur Verfügung zu stellen sowie ergänzend
d) die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln zu prüfen. Die Herstellung von „Park+Ride-Parkplätzen“ ist ein Fördertatbestand des „Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörper-schaften“ (LVFGKom). Die Förderung kann bis zu 85 % der zuwendungsfähigen Kosten betragen.

Zu 2) Aufstellung von Fahrradboxen
Am Bahnhof gibt es bereits eine überdachte Fahrradabstellanlage, deren Kapazität jedoch ebenfalls oft nicht ausreichend ist. Des Weiteren werden immer wieder dort abgestellte Fahrräder mutwillig beschädigt oder entwendet, was Nutzer abschreckt und dem Ziel, den umweltfreundlichen Radverkehr zu fördern, zuwiderläuft. Abschließbare Fahrradboxen, wie sie z.B. bereits am Bahnhof Edenkoben installiert sind, bieten neben einem sehr guten Diebstahlschutz auch Platz für Fahrradhelme, Regenkleidung, Werkzeug, usw. und stellen für Pendler ein sinnvolles und attraktives Angebot dar. Die Fahrradboxen werden von den aufstellenden Kommunen i.d.R. vermietet (Miete ca. 80 – 120 EUR p.a.), sodass nach wenigen Jahren die Anschaffungskosten sich größtenteils wieder amortisieren können.

Als Standort kommt unseres Erachtens die Fläche direkt beim Schalthäuschen des Bahnübergangs in Frage (Anlage 4). Die an dieser Stelle abgestellten Altkleider-Container wären dann anderweitig (z.B. neben den Altglas-Behältern am Bauhof) aufzustellen.

Wir beantragen,
a) die Aufstellung von ca. 10 Fahrradboxen (2 gegenüberliegende Reihen)
b) die Mittel für die entsprechenden Finanzmittel (ca. 6.000 – 10.000 EUR) im
Haushalt 2020 zur Verfügung zu stellen sowie ergänzend
c) die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln zu prüfen. Die Herstellung von Fahrradabstellanlagen ist ebenfalls ein Fördertatbestand des LVFGKom. Die Förderung kann ebenfalls bis zu 85 % der zuwendungsfähigen Kosten betragen.

Zu 3) Aufstellung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Elektrofahrzeuge leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen und damit zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels sowie zur Reduzierung lokaler Schadstoff- und Lärmemissionen. Die Elektromobilität an sich ist eine Grundvoraussetzung für die Umstellung der Energiebasis des Verkehrs auf Strom aus erneuerbaren Energien und somit für die Zielerreichung bei der Energiewende ein maßgeblicher erfolgskritischer Faktor. Darüber hinaus steigt mit einer guten Infrastrktur die Attraktivität der Gemeinde aus Sicht von Bürgern, ansiedelnden Gewerbebetrieben und Gästen. In Edesheim gibt bislang unseres Wissens lediglich beim Supermarkt „nah und gut Kissel“ (Staatsstraße 40) eine Ladestation für Elektrofahrzeuge (Anlage 5).
Wir erachten es als notwendig, das Angebot um weitere Standorte (u.a. am Bahnhof, am Rathaus sowie auf dem Veltenplatz) zu erweitern. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat vor Kurzem den Vierten Aufruf zur Antragseinreichung veröffentlicht, mit dem die Errichtung von bis zu 5.000 Normal- und 5.000 Schnellladepunkten gefördert wird. Die Antragstellung ist bis einschließlich 30.10.2019 möglich.

Die Kosten für eine Normalladesäule betragen ca. 7.500 Euro, zzgl. ggf. erforderlicher Kosten zur der Herstellung der weiteren Infrastruktur. Je Normalladesäule ist eine Förderung von bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Kosten möglich.

Wir beantragen,
a) zunächst die Aufstellung einer Ladestation für zwei Elektrofahrzeuge (analog Supermarkt) auf dem Parkplatz am Bauhof, idealerweise direkt im Anschluss an die beantragten Fahrradboxen bzw. den bestehenden Behindertenparkplatz
b) die Verwaltung zu beauftragen, in Abstimmung mit einem Energieversorger (Vorschlag Pfalzwerke AG) die technischen Rahmenbedingungen, Möglichkeiten eine Kooperation und Voraussetzungen der Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln prüfen, mit dem Ziel ein zukunftsweisendes Energie und Mobilitätskonzept für die Gemeinde zu erstellen.
c) die Mittel für die entsprechenden Planungsleistungen im Haushalt 2020 zur Verfügung zu stellen, sofern nicht Energieversorger (wie z.B. die Pfalzwerke AG) für die Aufstellung und (Mit-)Finanzierung (ggf. i.R. einer Kooperationsvereinbarung) gewonnen werden können.

Wir bitten den Gemeinderat, unseren Anträgen zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion im Gemeinderat Edesheim


Zukunftsorientierte Dorfentwicklung

  • Eingereicht: 31. August 2019
  • Status: Der Antrag wurde auf der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2019 (TOP 4) behandelt
  • Ergebnis: Der Antrag wurde mit 7:8 durch die Stimmen der FWG-Fraktion abgelehnt.

Aufstellung von Bebauungsplänen und Veränderungssperren für bestimmte
Entwicklungsbereiche
hier: Innenbereich zwischen Staatsstraße, Ruprechtstraße und Kirchberg

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

da im nicht durch Bebauungspläne erfassten sonstigen Dorfgebiet Bebauungen jederzeit auf Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) möglich sind, kann die Gemeinde bei eingehenden Bauanträgen oder Bauvoranfragen nur prüfen, ob Art und Nutzung sowie Bauweise der Neubauvorhaben sich an die Bestandsbebauung der näheren Umgebung anpassen. Gegenstand der gemeindlichen Beurteilung ist in solchen Fällen leider nicht, ob die Bauvorhaben den langfristigen Interessen der Gemeinde hinsichtlich einer sinnvollen baulichen Entwicklung entsprechen oder diesen gar zuwiderlaufen, z.B. weil durch die Bauvorhaben eine spätere sinnvolle Erschließung weiterer potenzieller Bauflächen verhindert wird.
Nachdem aus diesen Umständen resultierend in jüngster Vergangenheit es mehrere unvorteilhafte bauliche Entwicklungen in der Gemeinde gab, ist Gleiches nun auch im Innenbereich zwischen Staatsstraße, Ruprechtstraße und Kirchberg zu erwarten, wo einige Grundstückeigentümer eine Bebauung realisieren möchten. Der Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit einer möglichen Bebauung dieses Bereiches befasst und auch die Aufstellung eines Bebauungsplans in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern verfolgt.

Weiterlesen…

Da die Grundstückseigentümer nicht zu einem Konsens über die weitere städtebauliche Entwicklung gekommen sind, verfolgen sie nun individuelle und unabgestimmte Konzepte, wie z.B. mit der zuletzt eingegangenen Bauvoranfrage für den Bereich Staatsstraße. Dass am Ende eine aus Sicht der Gemeinde wirklich sinnvolle Entwicklung hinsichtlich Bebauung, Erschließung und Verkehrsführung erfolgt, muss bezweifelt werden.
Wir sehen es als originäre Aufgabe der Gemeinde, die bauliche Entwicklung aktiv und zukunftsfähig zu gestalten. Ein ledigliches und auch selten erfolgreiches Reagieren auf eingehende Bauanträge oder Bauvoranfragen wird dieser Aufgabe bei Weitem nicht gerecht. Wenn bebaubare Flächen im Ort nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind und bauwillige Edesheimer Bürger deshalb den Ort verlassen, muss die Gemeinde ihrer ordnungspolitischen Verantwortung gerecht werden.

Die CDU-Fraktion stellt daher den Antrag, dass
a) für den beschriebenen Innenbereich ein Bebauungsplan unter Federführung der Gemeinde erstellt wird, um eine konzeptionell abgestimmte Bauentwicklung zu ermöglichen bzw. voranzutreiben,
b) zur Sicherung dieser Bauleitplanung eine Veränderungssperre per Satzungsbeschluss ausgesprochen wird,
c) die Anträge zu a) und b) in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates zur Beratung und Beschlussfassung aufgenommen werden.

Wir bitten den Gemeinderat, unseren Anträgen im Interesse unserer Gemeinde bzw. deren zukunftsorientierten Entwicklung zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion im Gemeinderat Edesheim


Konkretisierung der Bauleitplanung der Ortsgemeinde durch Aufstellung von Bebauungsplänen für bestimmte Entwicklungsbereiche

  • Eingereicht:
  • Status:
  • Ergebnis:

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

während für die in den letzten Jahrzehnten entstandenen Neubaugebiete Bebauungspläne die bauliche und sonstige Nutzung von Grund und Boden detailliert und allgemeinverbindlich regeln, sind im sonstigen Dorfgebiet Bebauungen jederzeit auf Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) möglich.

Weiterlesen…

Hierbei kann die Gemeinde bekanntermaßen nur prüfen, ob Art und Nutzung sowie Bauweise der Neubauvorhaben sich an die Bestandsbebauung der näheren Umgebung anpassen. Weitere Aspekte, wie z.B. die Fragen, ob durch ein Bauvorhaben eine Nutzung knapper Bauflächen sinnvoll erfolgt oder gar eine Erschließung weiterer Bauflächen unmöglich gemacht wird, sind nicht Gegenstand der gemeindlichen Beurteilung.

Aus diesem Umstand resultierten in jüngster Vergangenheit mehrere unvorteilhafte bauliche Entwicklungen, die entweder gerade noch abgewendet werden konnten (z.B. im Bereich der Provisstraße) oder – wie im Bereich zwischen Rittergasse und Eisenbahnstraße – leider kaum mehr zu beeinflussen sind.

Es ist Aufgabe der Gemeinde, die bauliche Entwicklung aktiv und zukunftsfähig zu gestalten. Ein ledigliches und auch selten erfolgreiches Reagieren auf eingehende Bauanträge wird dieser Aufgabe bei Weitem nicht gerecht.

Im innerörtlichen Bereich gibt es mehrere größere bebaubare Flächen, bei denen ohne bebauungsplanerische Festlegungen eine dem Gemeinwohl entsprechende Entwicklung nicht gewährleistet werden kann. Die meisten dieser Flächen sind  zwar bereits von der Vorkaufsrechtssatzung der Gemeinde erfasst, welche aber lediglich bei der Veräußerung eines Grundstückes zum Tragen kommt und nicht die bauliche Entwicklung gestaltet bzw. einschränkt.

Die CDU Fraktion stellt daher den Antrag, dass

  1. die Gemeinde für die o.g. Grundflächen die Aufstellung von Bebauungsplänen prüft und
  2. weil das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen bis zu deren Inkrafttreten einen mehrere Jahre umfassenden Zeitraum beanspruchen könnte, von der Möglichkeit Gebrauch macht, in den betreffenden Gebieten eine Veränderungssperre zu erlassen sowie
  3. die Mittel für die entsprechenden Planungsleistungen im Haushalt 2019 zur Verfügung stellt.

Wir bitten den Gemeinderat, unserem Antrag im Interesse unserer Gemeinde bzw. deren zukunftsorientierter Entwicklung zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion im Gemeinderat Edesheim

Peter Rodach


Antrag zum Thema „Leerrohre“ für einen zukünftigen Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln

  • Eingereicht:
  • Status:
  • Ergebnis:

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Sternberger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

am 08. Juli 2014 wurde der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag zum Breitbandausbau als erweiterter Antrag mehrheitlich vom Gemeinderat Edesheim angenommen.

Einer der wesentlichen Elemente dieses Antrages für die zukünftige Breitbandversorgung unserer Ortsgemeinde war der folgende Zusatz:

„Unabhängig von der Entscheidung des Rates über den vorstehenden Antrag (…) beantragen wir außerdem, dass bei künftigen die örtlichen Straßen und Gehwege tangierenden Baumaßmaßnahmen bereits vorsorglich der Einbau von Leerrohren erfolgt, um eine eventuelle spätere Glasfaserverkabelung zu erleichtern bzw. erneute bauliche Eingriffe in Straßen und Gehwege zu vermeiden.“

Weiterlesen…

Im Jahre 2015 wurde in mehreren Sitzungen des Gemeinderates über den Ausbau der Straße „An der Blenk“ beraten. In den Planungen wurden keinerlei Leerrohrsysteme für die Straße „An der Blenk“ berücksichtigt. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion an die VG-Verwaltung in der Gemeinderratssitzung vom 14. April 2015 wurde bestätigt, dass die Verlegung von Leerrohrsystemen nicht berücksichtigt sei. Daraufhin wurden kurzfristig Angebote zur Verlegung von Leerrohren eingeholt, deren ermittelte Kosten jedoch unser Ansicht nach viel zu hoch waren. Die Baumaßnahme „An der Blenk“ wurde somit ohne die Einbeziehung von Leerrohren abgeschlossen.

Im August 2017 soll mit den Erschließungs- und Ausbauarbeiten für das Neubaugebiet Edesheim Süd II begonnen werden. Unser Breitbandbetreiber Inexio hat die Absicht bekundet dort einen FTTH-Ausbau (Verlegung von Glasfasern bis in die Grundstücke) durchzuführen. Das dort entstehende Glasfaserkabel-Netz sollte in ein Netzkataster für verlegte Glasfaserleitungen bzw. Leerrohre einfließen.

Mit diesem Antrag soll nochmals die Bedeutung des anfänglich genannten Beschlusses aus dem Jahre 2014 verdeutlich werden. Weiterhin möchten wir mit diesem separaten Antrag noch weitere wesentliche Punkte eines Leerrohrsystems zur Breitbandversorgung aufzeigen und die VG-Verwaltung auffordern, diese bei allen zukünftigen Straßenbaumaßnahmen zu berücksichtigen.

Die Etablierung eines Leerrohrsystems ist ein wesentliches Element zur Absicherung einer bestmöglichen zukünftigen Breitbandversorgung unserer Ortsgemeinde. Dabei können langfristig hohe Kosten für teurere Tiefbaumaßnahmen aufgrund von Synergieeffekten eingespart werden. Weiterhin bestünde auch seitens der Ortsgemeinde die Möglichkeit, das Leerrohrnetz zukünftig an mehrere Anbieter zu vermieten und dadurch die anfallenden Kosten auszugleichen.

Deshalb beantragen wir die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:

  • Konzeption und Erstellung eines zukünftigen Leerrohrnetzes inkl. Wartungs- und Abzweigungsschächten
  • Festlegung des Rohrsystems (z.B. Kabelschutzrohre oder Mikrorohre)
  • Erstellung eines Netzkatasters nach Verlegung von Leerrohren inkl. Einmessung
  • Ermittlung der notwendigen Investitionen
  • Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs für mehrere Anbieter
  • Prüfung von Fördermitteln zur Unterstützung der Maßnahme
  • Prüfung und Aufstellung von Richtlinien bzw. Verträgen zur Vermietung des Leerrohrsystems an Telekommunikationsanbieter

 

Mit freundlichen Grüßen

Martin Oberhofer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


Neubaugebiet Edesheim Süd; Erweiterung durch Realisierung des 2. Bauabschnitts

  • Eingereicht:
  • Status:
  • Ergebnis:

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Sternberger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

vor fast fünf Jahren (Januar 2010) wurde der erste Bauabschnitt unseres Neubaugebietes Edesheim Süd zur Bebauungsreife gebracht. Wie erwartet sind danach in kurzer Zeit zahlreiche Einfamilienhäuser entstanden, deren Bewohner in vielfältiger Weise die Dorfgemeinschaft bereichern.

Weiterlesen…

Obwohl die Nachfrage nach Baugrundstücken in Edesheim bekanntermaßen unverändert hoch ist, liegen zahlreiche Baugrundstücke brach, weil die Eigentümer aus verschiedenen Gründen kein Interesse an einem Verkauf zeigen. Dies hat inzwischen dazu geführt, dass die Nachfrage nach Baugrundstücken bei Weitem nicht mehr befriedigt werden kann und bauwillige Edesheimer und potenzielle Neubürger sich nach anderen Alternativen umschauen müssen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, bereits im kommenden Jahr 2015 auch den zweiten Bauabschnitt des Neubaugebietes zu realisieren und die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt einzustellen sowie den Ortsbürgermeister und die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Einleitung der erforderlichen Schritte zu beauftragen.

Eine umgehende Realisierung des Baugebietes und die damit verbundene Vermeidung des Wegzugs von jungen Edesheimer Familien sowie die Gewinnung von Neubürgern lassen weitere positive Auswirkungen auf die demografische Struktur bzw. Entwicklung sowie die Steuereinnahmen der Ortsgemeinde erwarten. Wir bitten deshalb alle Fraktionen, den Anträgen zu zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rodach
Fraktionsvorsitzender


Breitband ist Zukunft

  • Eingereicht:
  • Status:
  • Ergebnis:

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Sternberger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

die Nutzung des Internets hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Diese Steigerungen wurden durch eine Vielzahl an Angeboten, wie z.B. Internet-Telefonie, Internet-Radio oder auch Video-Streaming, beeinflusst. Weiterhin nutzen auch immer mehr Selbständige und kleine mittelständische Unternehmen das Internet, um ihre Produkte im globalen Wettbewerb anzubieten. Der Datenverkehr nimmt in Deutschland jährlich um 10-40 % zu. Eine Erhöhung der Bandbreite wirkt sich nachweislich positiv auf das Bruttoinlandsprodukt und die Beschäftigung der Bevölkerung aus.

Weiterlesen…

Unsere Heimatgemeinde Edesheim ist zurzeit mit einer Bandbreite von ca. 2 Mbit/s versorgt (DSL 2000). Für die Jahre 2025 bis 2030 geht man von einem Bandbreitenbedarf von 70 – 300 Mbit/s pro Haushalt aus. Theoretisch könnte man Bandbreiten von ca. 50 Mbit/s mit dem großflächigen Ausbau der VDSL-Technik bewerkstelligen. Die DSL-Technik nutzt jedoch die bestehenden Telefonleitungen aus Kupfer. Ein großer Nachteil dieser Technologie stellt die „Leitungsdämpfung“ dar, welche dazu führt, dass vom Verteilerpunkt weiter entfernte Hausanschlüsse wesentlich geringere Bandbreiten bekommen.
Andere technische Lösungen wie Kabel oder LTE sind aus unserer Sicht langfristig keine Alternative. Eine Versorgung mit Kabel gibt es derzeit in Edesheim nicht und die Verwendung von LTE ist ebenfalls problematisch, da die Bandbreite mit steigender Entfernung vom Sendemast abnimmt und stark von der Auslastung der Funkzelle abhängt.
Aus Sicht der CDU-Fraktion erfolgt der Ausbau der Bandbreite im ländlichen Raum mittels der DSL-Technik insgesamt viel zu langsam und laut aktuellen Studien wird die Diskrepanz der Bandbreite zwischen urbanen und ländlichen Gebieten immer weiter zunehmen.

Langfristig bietet nur FTTH (Fibre to the Home) eine vernünftige und angemessene Bandbreite. FTTH beschreibt die Anbindung jedes einzelnen Haushaltes mittels der Glasfasertechnologie, die spielend Bandbreiten von 50 – 150 Mbit/s bereitstellt. Sämtliche Nachteile der DSL-Technik entfallen hierbei und die Bandbreite bleibt auch bei höherer Auslastung konstant.
In Römerberg findet zurzeit der flächendeckende Ausbau mit der FTTH-Technik durch die Firma Telefunken Communications statt. Laut deren Angaben handelt die Firma auf eigene Rechnung und ist somit nicht auf Subventionen vom Bund, Land oder Kommunen angewiesen.
Die CDU Fraktion stellt den Antrag, dass

  • die Gemeinde die Firma Telefunken Communications kontaktiert und zu einer Vorstellung ihres Konzeptes in eine Bauausschusssitzung einlädt und
  • nach eventuell positivem Beschluss des Bauausschusses bzw. des Gemeinderates die Bürger der Gemeinde zu einer Informationsveranstaltung zusammen mit der Firma Telefunken Communications einlädt.

Da alle Fraktionen des Gemeinderates Edesheim sich dem Thema „Breitband-Internet“ verschrieben haben, sollte man sich ernsthaft mit der Thematik sowie auch mit dem Konzept der Firma Telefunken Communications auseinandersetzen. Weiterhin ist jedes Gemeinderatsmitglied eingeladen, sich selbst über die Art des Ausbaus in Römerberg vor Ort zu informieren.
Unabhängig von der Entscheidung des Rates über den vorstehenden Antrag und einer möglichen Kooperation mit der Firma Telefunken Communications beantragen wir außerdem, dass bei künftigen die örtlichen Straßen und Gehwege tangierenden Baumaßmaßnahmen bereits vorsorglich der Einbau von Leerrohren erfolgt, um eine eventuelle spätere Glasfaserverkabelung zu erleichtern bzw. erneute bauliche Eingriffe in Straßen und Gehwege zu vermeiden.
Wir bitten deshalb alle Fraktionen, den Anträgen zuzustimmen, um unseren Heimatort ein Stück weiter für die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rodach
Fraktionsvorsitzender


Resolution gegen Ausbau und Nutzung der Bahnstrecke Neustadt – Wörth für den Güterverkehr

  • Eingereicht:
  • Status:
  • Ergebnis:

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Sternberger,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Herbst,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im März dieses Jahres die Bahnstrecke Neustadt – Wörth für den Bundesverkehrswegeplan zum komplett zweigleisigen Ausbau und zur Elektrifizierung vorgeschlagen. Geplant ist eine Nutzung sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Die CDU Fraktion Edesheim lehnt diese dem Wohle der Gemeinde zuwider laufenden Pläne ab.

Eine Elektrifizierung und die damit einhergehende Nutzung für den Güterverkehr werden für unseren Heimatort und seine Bürger sowie die gesamte Tourismusregion weit reichende Folgen haben.

Weiterlesen…

Ausgehend von der prognostizierten erheblichen Steigerung des Schienengüterverkehrs ist sicher zu erwarten, dass die durch unseren Ort verlaufende Bahnstrecke nach einer Elektrifizierung nicht nur tagsüber als Entlastungsstrecke für wenige Güterzüge, sondern auch in der Nacht – der Hauptverkehrszeit von Güterzügen – intensiv genutzt wird.

In Edesheim und auch in vielen weiteren Orten der Region grenzt die Wohnbebauung unmittelbar an die Bahntrasse. Außerdem sind in der Nähe der bisher relativ wenig genutzten Bahnstrecke Neubaugebiete entstanden. Folgen einer intensiveren Nutzung der Bahnstrecke werden u.a. eine mit den steigenden Lärmemissionen einhergehende Verschlechterung der Lebensqualität sowie ein Wertverlust des Bürgereigentums sein.

Auch für die künftige Entwicklung unserer Gemeinde befürchtet die CDU-Fraktion negative Effekte. So wird sich z.B. die Umsetzung bzw. Vermarktung des 2. Bauabschnittes des Neubaugebietes „Edesheim Süd“ sowie dessen Fortschreibung schwierig gestalten. Die Gemeinde ist sowohl bezüglich ihres Haushalts als auch ihrer Altersstruktur dringend auf Neubürger angewiesen. Daher ist eine Behinderung bzw. Gefährdung des für die Zukunft unserer Gemeinde so wichtigen Projektes nicht zu verantworten. Auch ein unter Ausführung entsprechender Lärmschutzmaßnahmen erfolgender Ausbau der Bahnstrecke ist abzulehnen, da einerseits trotz etwas verringerter Lärmemissionen die Belastungen für Gemeinde und Bürger vorhanden und unzumutbar wären und andererseits Lärmschutzbauten unserer kulturellen touristischen Landschaft abträglich sind. Des Weiteren wäre mit einer noch stärkeren Stauung von Kaltluft am Bahndamm und somit mit einer Gefährdung von angrenzen Weinbergen zu rechnen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte folgende Resolution des Gemeinderates verfasst werden:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Edesheim lehnt die Planungen zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Bahnstrecke Neustadt – Wörth ab und fordert die beteiligten Gremien auf, diese zu beenden. Diese Bahnstrecke ist aufgrund ihrer Nähe zu Wohnbebauungen zahlreicher Ortschaften nicht für eine stärkere Verkehrsbelastung geeignet. Eine Verschlechterung der Lebensqualität und der Wertverlust des Bürgereigentums sowie negative Auswirkungen auf den für die Region so wichtigen Tourismus wären die Folgen. Die Gemeinde Edesheim fordert die Verbandsgemeinde, den Kreis Südliche Weinstraße und das Land Rheinland-Pfalz auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bahnstrecke Neustadt – Wörth keine Hauptgüterverkehrsstrecke wird. Die Gemeinde wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, alle Maßnahmen, die sich gegen das Wohl der Gemeinde und seiner Bürger richten, zu verhindern.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass sich der Gemeinderat mit dieser Resolution befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Oberhofer
Stellv. Fraktionssprecher


Dorfentwicklungsplanung

  • Eingereicht:
  • Status:
  • Ergebnis:

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,

bei einigen zuletzt im Gemeinderat diskutierten Punkten, wie z.B. der örtlichen Verkehrs- und Parksituation oder Anträgen von Bürgern auf Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen, wurde in einigen Fällen bereits seitens des Gemeinderats dringender Handlungs- bzw. Regelungsbedarf festgestellt.

Allerdings lassen auch weitere Themen, wie z.B. Anträge bzw. Anfragen von Unternehmen auf die Genehmigungsfähigkeit größerer Bauvorhaben, erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung und Struktur des Ortes erwarten.

Weiterlesen…

Es ist außerdem davon auszugehen, dass nach Realisierung des Neubaugebietes Edesheim Süd, mit der ein wichtiger Schritt für die Erweiterung und Fortentwicklung der Gemeinde erfolgt ist, weitere Anforderungen an Infrastruktur und örtlichen Einrichtungen gestellt werden.

Weitere zu berücksichtigende Aspekte ergeben sich angesichts des demografischen Wandels und den damit einhergehenden veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund sehen wir die Notwendigkeit einer zielgerichteten Dorfentwicklung. Es gilt, ganzheitliche und nachhaltige Lösungen zu entwickeln und anzustreben, um eine bedarfsgerechte Grundversorgung zu gewährleisten und Funktionsschwächen in der Infrastruktur zu beheben. Hierbei ist darauf zu achten, dass das Leben im Dorf als Lebensform mit eigenem Wert erhalten bleibt und weiter entwickelt wird.

Die Erstellung einer solchen Dorfentwicklungsplanung mit der erforderlichen Bestandsaufnahme, einer Schwerpunktanalyse sowie der Durchführung der Planung und Umsetzung der Maßnahmen kann jedoch nur in Zusammenarbeit mit hierfür qualifizierten Fachleuten erfolgen.

Wir beantragen daher, dass die Gemeinde mit Unterstützung hierfür qualifizierter Fachunternehmen ein Dorfentwicklungskonzept erstellt und bereits im Haushalt 2010 die für die ersten Planungen erforderlichen Mittel vorsieht.

Die im Dorfentwicklungskonzept formulierten Ziele und Einzelmaßnahmen ermöglichen es dem Gemeinderat, über einen gewissen Zeitraum Prioritäten festzulegen, die auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmt sind. Bei den Beschlüssen zu den Einzelvorhaben können diese einmal festgestellten Ziele als Entscheidungshilfe dienen.

Durch eine aktive Einbindung der Bürger am Gesamtprozess könnte darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Akzeptanz der Umsetzung einzelner öffentlicher Maßnahmen wesentlich erhöht und das Gemeinschaftsleben weiter gestärkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rodach
Fraktionsvorsitzender