Stellungnahme des Ortsbürgermeisters zum Umgang mit der Verkehrsituation

Im Bereich Straßenverkehr hat sich in den letzten Jahren in unserem Ort Vieles ereignet. Unterschriftenlisten, zahlreiche Einzelbegehren und Bürgerinitiativen brachten zum Ausdruck, dass für sie manch eine Situation in Edesheim verbesserungswürdig sei. Die Gemeinde hat reagiert. Es kam zu etlichen Terminen vor Ort unter Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörden. Es gab Verkehrsschauen mit den Behördenvertretern, Antragstellern und betroffenen Anwohnern und auch Einwohnerversammlungen. Der Rat hat sich in zahlreichen Sitzungen mit dem umfangreichen Thema auseinandergesetzt. Es ging Einiges durch die Presse. Die Zusammenarbeit der Ortsgemeinde mit dem Ordnungsamt, Polizei und Landesbetrieb Mobilität intensivierte sich seither. Unser Dorfplaner Reinhard Bachtler vom Büro bbp in Kaiserslautern lässt wichtige Aspekte des Verkehrs in das Dorferneuerungskonzept, das der Rat verabschiedet hat, einfließen. In seiner jüngsten Sitzung beauftragte der Gemeinderat Herrn Bachtler mit der Vorplanung über die gesamte Länge unserer Staatsstraße. Auch hier die Vorgabe: Verkehr und Sicherheit, verbunden mit dem Aspekt der Ortsverschönerung. Parkraumkonzepte in Rhodter Straße, Staatsstraße und Ruprechtstraße sind installiert, verbunden mit unterschiedlichen Versuchen und Messungen. Am Ortseingang von Rhodt aus kommend sind Fahrbahnverengungen eingebaut; an jedem Ortseingang befinden sich Geschindigkeits-Mess-Anzeige-Geräte. Wir stehen in engem Kontakt mit dem LBM. Im Dezember hatten wir ein konstruktives Gespräch beim LBM in Speyer zusammen mit unserem Dorfplaner. Das Gespräch mündete in die Zusage des LBM, nach Vorlage unserer Vorplanung, Möglichkeiten der Verkehrssicherheit in der gesamten Staatsstraße zu erörtern und gemeinsam anzugehen. Am 26. Februar diesen Jahres bat ich den Vertreter des LBM um eine Versuchsampel in der Staatsstraße. Es gab die Zusage, bei Erfüllen bestimmter Fußgängerzahlen eine solche zu installieren. Noch vor dem Erfassen der Fußgängerzahlen kam die Ampel, wofür ich an sich dankbar bin. Mit gewissem Befremden allerdings beobachtet manch ein Ratsmitglied und ich selbst das Vorgehen der Behörde. So ist die Ortsgemeinde doch schon Jahre im Dialog mit dem LBM, so wird – eine bis dato mit Verweis auf die bestehenden Richtlinien verweigerte Maßnahme – ohne jedes Zögern umgesetzt. Die Ampel kam plötzlich. Darüber hinaus erfuhr ich über Dritte, dass der LBM selbst eine weitere Maßnahme für die Staatsstraße skizziere. Hierzu wurde der Gemeinderat vorher nicht gefragt. Der Gemeinderat ist die legitime Vertretung und das Entscheidungsorgan der Ortsgemeinde. Insofern erhebe ich Bedenken, wenn alleine durch das Zutun von Außen – sprich von höherer Landespolitik – plötzlich Dinge ins Rollen gebracht werden, die zwar einerseits wünschenswert erscheinen, andererseits aber nicht den ganzheitlichen Blick unserer Dorferneuerung und auch nicht den wichtigen und erfahrenen Blick der Gemeinderäte mit einbeziehen. Mit dieser Vorgehensweise gehen sicherlich nicht alle im Rat konform, ebenso wenig ich selbst. Es scheint, die sonst ins Feld geführten Richtlinien sind ganz einfach auszuhebeln, wenn nur an bestimmten Stellen angesetzt wird. Ich frage: Ist daraus eine Empfehlung für andere leidgeprüfte Kommunen abzuleiten? Die Ortsgemeinde Edesheim sehe ich bisher auf einem guten Weg mit den Behörden – auch und gerade mit dem LBM. Dieser Weg soll uns nicht durch andere von Außen kommende, die an sich mit der Situation in Edesheim konkret nichts zu tun haben – verbaut werden. Schnellschüsse sind meist nur kurzfristig gut. Ich wünsche und hoffe, dass wir durch vernünftigen und strukturierten Dialog gemeinsam mit den Behörden die Dinge erreichen, die uns wichtig sind und die von Dauer sein werden. Nach wie vor ist es mir wichtig, die Bürger in den gemeinsamen Weg miteinzubeziehen. Auch die Gemeinde wird weiterhin nur in gemeinsamem Tun die Dinge in die richtigen Bahnen lenken können. Aber bei gemeinsamem und planvollem Voranschreiten kann ein Dauersprint eher nicht zum Erfolg führen. Ich bitte alle Beteiligten um die notwendige Geduld und Ausdauer. Wir wollen nichts verzögern. Wir packen die Dinge gut geplant und vor allem gemeinsam abgestimmt an. Dieser Weg wird nachhaltig und auf Dauer von Erfolg geprägt sein. An dieser Stelle bedanke ich mich für die Konstruktivität bei den Vertretern des LBM, mit denen wir bisher in Kontakt standen. Ebenso bei der Polizei und dem Ordnungsamt. Der Leiter des Ordnungsamtes Herr Pfaffmann leistet gute Arbeit für unseren Ort. Die zuständige Dezernentin, Verbandsbeigeordnete und unser Ratsmitglied Sigrid Schwedhelm-Schreiner möchte ich gerne bitten, den Dank Herrn Pfaffmann und den Mitarbeitern seiner Abteilung zukommen zu lassen. Uns ist ein Dialog, der alle einbezieht, wichtig.