Archiv der Kategorie: Aktuelles

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Bahnhofsumfeld

Anträge bezüglich der
1) Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen,
2) Aufstellung von Fahrradboxen und
3) Aufstellung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität unserer Bürger ist und bleibt wichtige Teilaufgabe der Gemeinde im Rahmen der allgemeinen Daseinsfürsorge. Wir sehen hier in verschiedener Hinsicht Handlungsbedarf und sehen die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen als erforderlich an.

Zukunftsorientierte Dorfentwicklung

Aufstellung von Bebauungsplänen und Veränderungssperren für bestimmte
Entwicklungsbereiche
hier: Innenbereich zwischen Staatsstraße, Ruprechtstraße und Kirchberg

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

da im nicht durch Bebauungspläne erfassten sonstigen Dorfgebiet Bebauungen jederzeit auf Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) möglich sind, kann die Gemeinde bei eingehenden Bauanträgen oder Bauvoranfragen nur prüfen, ob Art und Nutzung sowie Bauweise der Neubauvorhaben sich an die Bestandsbebauung der näheren Umgebung anpassen. Gegenstand der gemeindlichen Beurteilung ist in solchen Fällen leider nicht, ob die Bauvorhaben den langfristigen Interessen der Gemeinde hinsichtlich einer sinnvollen baulichen Entwicklung entsprechen oder diesen gar zuwiderlaufen, z.B. weil durch die Bauvorhaben eine spätere sinnvolle Erschließung weiterer potenzieller Bauflächen verhindert wird.
Nachdem aus diesen Umständen resultierend in jüngster Vergangenheit es mehrere unvorteilhafte bauliche Entwicklungen in der Gemeinde gab, ist Gleiches nun auch im Innenbereich zwischen Staatsstraße, Ruprechtstraße und Kirchberg zu erwarten, wo einige Grundstückeigentümer eine Bebauung realisieren möchten. Der Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit einer möglichen Bebauung dieses Bereiches befasst und auch die Aufstellung eines Bebauungsplans in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern verfolgt.

Ergänzende Begründung zum Antrag vom 18.12.2018; vorgetragen in der Gemeinderatsitzung vom 15.01.2018

Küchenplanung

Im Grunde ist den im Antrag gemachten Ausführungen nichts hinzuzufügen.

Wir sehen Anpassungsbedarfe bei der vorliegenden Küchenplanung, weil nach den aktuellen Planungen lediglich das Aufwärmen von Speisen, nicht jedoch die Herstellung der nach dem Entwurf des neuen Kita-Gesetzes vorgeschriebenen Verpflegung möglich zu sein scheint.

Vor dem Hintergrund, dass in der bestehenden katholischen Kindertagesstätte frisch gekocht wird, dürften unterschiedliche Verpflegungsvarianten bei den benachbarten Kindertagesstätten kaum zu erklären sein und sollten nach Möglichkeit auch vermieden werden.

Wir beantragen daher, die Planungen bei der neuen Kita anzupassen und als Tektur einzureichen.

Bei dem Antrag geht es nicht darum, heute schon eine Entscheidung zu treffen, ob und wie selbst gekocht oder das Essen geliefert und aufgewärmt wird. Es geht darum, zumindest die bautechnischen Möglichkeiten zu schaffen, um in der Zukunft flexibel zu sein.

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Neubau Kindertagesstätte Edesheim – Finanzierung, Abschreibungsdauer und Anpassung der Küchenplanung

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

wir nehmen Bezug auf die Verwaltungsbesprechung vom 12.12.2018 und die hierbei erörterten Punkte bezüglich der Finanzierung der Baumaßnahme sowie die Kostenbeteiligung anderer Gemeinden.
Ausgehend davon, dass die baulichen Voraussetzungen für eine KfW-Förderung mit der aktuellen Bauplanung bereits vorliegen oder mit vertretbaren Mitteln erfüllt werden können, beantragen wir, die Baumaßnahme mit einer Kreditaufnahme über 750.000 € zu finanzieren und die entsprechenden Festlegungen im Haushalt 2019 bzw. den Haushalten der Folgejahre zu treffen.

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