Konkretisierung der Bauleitplanung der Ortsgemeinde durch Aufstellung von Bebauungsplänen für bestimmte Entwicklungsbereiche

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim, während für die in den letzten Jahrzehnten entstandenen Neubaugebiete Bebauungspläne die bauliche und sonstige Nutzung von Grund und Boden detailliert und allgemeinverbindlich regeln, sind im sonstigen Dorfgebiet Bebauungen jederzeit auf Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) möglich. Hierbei kann die Gemeinde bekanntermaßen nur prüfen, ob Art und Nutzung sowie Bauweise der Neubauvorhaben sich an die Bestandsbebauung der näheren Umgebung anpassen. Weitere Aspekte, wie z.B. die Fragen, ob durch ein Bauvorhaben eine Nutzung knapper Bauflächen sinnvoll erfolgt oder gar eine Erschließung weiterer Bauflächen unmöglich gemacht wird, sind nicht Gegenstand der gemeindlichen Beurteilung. Aus diesem Umstand resultierten in jüngster Vergangenheit mehrere unvorteilhafte bauliche Entwicklungen, die entweder gerade noch abgewendet werden konnten (z.B. im Bereich der Provisstraße) oder – wie im Bereich zwischen Rittergasse und Eisenbahnstraße – leider kaum mehr zu beeinflussen sind. Es ist Aufgabe der Gemeinde, die bauliche Entwicklung aktiv und zukunftsfähig zu gestalten. Ein ledigliches und auch selten erfolgreiches Reagieren auf eingehende Bauanträge wird dieser Aufgabe bei Weitem nicht gerecht. Im innerörtlichen Bereich gibt es mehrere größere bebaubare Flächen, bei denen ohne bebauungsplanerische Festlegungen eine dem Gemeinwohl entsprechende Entwicklung nicht gewährleistet werden kann. Die meisten dieser Flächen sind  zwar bereits von der Vorkaufsrechtssatzung der Gemeinde erfasst, welche aber lediglich bei der Veräußerung eines Grundstückes zum Tragen kommt und nicht die bauliche Entwicklung gestaltet bzw. einschränkt. Die CDU Fraktion stellt daher den Antrag, dass
  1. die Gemeinde für die o.g. Grundflächen die Aufstellung von Bebauungsplänen prüft und
  2. weil das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen bis zu deren Inkrafttreten einen mehrere Jahre umfassenden Zeitraum beanspruchen könnte, von der Möglichkeit Gebrauch macht, in den betreffenden Gebieten eine Veränderungssperre zu erlassen sowie
  3. die Mittel für die entsprechenden Planungsleistungen im Haushalt 2019 zur Verfügung stellt.
Wir bitten den Gemeinderat, unserem Antrag im Interesse unserer Gemeinde bzw. deren zukunftsorientierter Entwicklung zuzustimmen. Mit freundlichen Grüßen CDU-Fraktion im Gemeinderat Edesheim Peter Rodach Sprecher

Antrag zum Thema „Leerrohre“ für einen zukünftigen Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Sternberger, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim, am 08. Juli 2014 wurde der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag zum Breitbandausbau als erweiterter Antrag mehrheitlich vom Gemeinderat Edesheim angenommen. Einer der wesentlichen Elemente dieses Antrages für die zukünftige Breitbandversorgung unserer Ortsgemeinde war der folgende Zusatz: „Unabhängig von der Entscheidung des Rates über den vorstehenden Antrag (…) beantragen wir außerdem, dass bei künftigen die örtlichen Straßen und Gehwege tangierenden Baumaßmaßnahmen bereits vorsorglich der Einbau von Leerrohren erfolgt, um eine eventuelle spätere Glasfaserverkabelung zu erleichtern bzw. erneute bauliche Eingriffe in Straßen und Gehwege zu vermeiden.“ weiterlesen →

Neubaugebiet Edesheim Süd; Erweiterung durch Realisierung des 2. Bauabschnitts

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Sternberger, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim, vor fast fünf Jahren (Januar 2010) wurde der erste Bauabschnitt unseres Neubaugebietes Edesheim Süd zur Bebauungsreife gebracht. Wie erwartet sind danach in kurzer Zeit zahlreiche Einfamilienhäuser entstanden, deren Bewohner in vielfältiger Weise die Dorfgemeinschaft bereichern. Obwohl die Nachfrage nach Baugrundstücken in Edesheim bekanntermaßen unverändert hoch ist, liegen zahlreiche Baugrundstücke brach, weil die Eigentümer aus verschiedenen Gründen kein Interesse an einem Verkauf zeigen. Dies hat inzwischen dazu geführt, dass die Nachfrage nach Baugrundstücken bei Weitem nicht mehr befriedigt werden kann und bauwillige Edesheimer und potenzielle Neubürger sich nach anderen Alternativen umschauen müssen. weiterlesen →

Breitband ist Zukunft

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Sternberger, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim, die Nutzung des Internets hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Diese Steigerungen wurden durch eine Vielzahl an Angeboten, wie z.B. Internet-Telefonie, Internet-Radio oder auch Video-Streaming, beeinflusst. Weiterhin nutzen auch immer mehr Selbständige und kleine mittelständische Unternehmen das Internet, um ihre Produkte im globalen Wettbewerb anzubieten. Der Datenverkehr nimmt in Deutschland jährlich um 10-40 % zu. Eine Erhöhung der Bandbreite wirkt sich nachweislich positiv auf das Bruttoinlandsprodukt und die Beschäftigung der Bevölkerung aus. weiterlesen →

Resolution gegen Ausbau und Nutzung der Bahnstrecke Neustadt – Wörth für den Güterverkehr

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Sternberger, sehr geehrter Herr Beigeordneter Herbst, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im März dieses Jahres die Bahnstrecke Neustadt – Wörth für den Bundesverkehrswegeplan zum komplett zweigleisigen Ausbau und zur Elektrifizierung vorgeschlagen. Geplant ist eine Nutzung sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Die CDU Fraktion Edesheim lehnt diese dem Wohle der Gemeinde zuwider laufenden Pläne ab. weiterlesen →

Dorfentwicklungsplanung

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, bei einigen zuletzt im Gemeinderat diskutierten Punkten, wie z.B. der örtlichen Verkehrs- und Parksituation oder Anträgen von Bürgern auf Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen, wurde in einigen Fällen bereits seitens des Gemeinderats dringender Handlungs- bzw. Regelungsbedarf festgestellt. Allerdings lassen auch weitere Themen, wie z.B. Anträge bzw. Anfragen von Unternehmen auf die Genehmigungsfähigkeit größerer Bauvorhaben, erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung und Struktur des Ortes erwarten. Es ist außerdem davon auszugehen, dass nach Realisierung des Neubaugebietes Edesheim Süd, mit der ein wichtiger Schritt für die Erweiterung und Fortentwicklung der Gemeinde erfolgt ist, weitere Anforderungen an Infrastruktur und örtlichen Einrichtungen gestellt werden. Weitere zu berücksichtigende Aspekte ergeben sich angesichts des demografischen Wandels und den damit einhergehenden veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung. weiterlesen →