Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Sternberger,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Herbst,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im März dieses Jahres die Bahnstrecke Neustadt – Wörth für den Bundesverkehrswegeplan zum komplett zweigleisigen Ausbau
und zur Elektrifizierung vorgeschlagen. Geplant ist eine Nutzung sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Die CDU Fraktion Edesheim lehnt diese dem Wohle der Gemeinde zuwider laufenden Pläne ab.

Eine Elektrifizierung und die damit einhergehende Nutzung für den Güterverkehr werden für unseren Heimatort und seine Bürger sowie die gesamte Tourismusregion weit reichende Folgen haben.

Ausgehend von der prognostizierten erheblichen Steigerung des Schienengüterverkehrs ist sicher zu erwarten, dass die durch unseren Ort verlaufende Bahnstrecke nach einer Elektrifizierung nicht nur tagsüber als Entlastungsstrecke für wenige Güterzüge, sondern auch in der Nacht – der Hauptverkehrszeit von Güterzügen – intensiv genutzt wird.

In Edesheim und auch in vielen weiteren Orten der Region grenzt die Wohnbebauung unmittelbar an die Bahntrasse. Außerdem sind in der Nähe der bisher relativ wenig genutzten Bahnstrecke Neubaugebiete entstanden. Folgen einer intensiveren Nutzung der Bahnstrecke werden u.a. eine mit den steigenden Lärmemissionen einhergehende Verschlechterung der Lebensqualität sowie ein Wertverlust des Bürgereigentums sein.

Auch für die künftige Entwicklung unserer Gemeinde befürchtet die CDU-Fraktion negative Effekte. So wird sich z.B. die Umsetzung bzw. Vermarktung des 2. Bauabschnittes des Neubaugebietes „Edesheim Süd“ sowie dessen Fortschreibung schwierig gestalten. Die Gemeinde ist sowohl bezüglich ihres Haushalts als auch ihrer Altersstruktur dringend auf Neubürger angewiesen. Daher ist eine Behinderung bzw. Gefährdung des für die Zukunft unserer Gemeinde so wichtigen Projektes nicht zu verantworten. Auch ein unter Ausführung entsprechender Lärmschutzmaßnahmen erfolgender Ausbau der Bahnstrecke ist abzulehnen, da einerseits trotz etwas verringerter Lärmemissionen die Belastungen für Gemeinde und Bürger vorhanden und unzumutbar wären und andererseits Lärmschutzbauten unserer kulturellen touristischen Landschaft abträglich sind. Des Weiteren wäre mit einer noch stärkeren Stauung von Kaltluft am Bahndamm und somit mit einer Gefährdung von angrenzen Weinbergen zu rechnen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte folgende Resolution des Gemeinderates verfasst werden:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Edesheim lehnt die Planungen zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Bahnstrecke Neustadt – Wörth ab und fordert die beteiligten Gremien auf, diese zu beenden. Diese Bahnstrecke ist aufgrund ihrer Nähe zu Wohnbebauungen zahlreicher Ortschaften nicht für eine stärkere Verkehrsbelastung geeignet. Eine Verschlechterung der Lebensqualität und der Wertverlust des Bürgereigentums sowie negative Auswirkungen auf den für die Region so wichtigen Tourismus wären die Folgen. Die Gemeinde Edesheim fordert die Verbandsgemeinde, den Kreis Südliche Weinstraße und das Land Rheinland-Pfalz auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bahnstrecke Neustadt – Wörth keine Hauptgüterverkehrsstrecke wird. Die Gemeinde wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, alle Maßnahmen, die sich gegen das Wohl der Gemeinde und seiner Bürger richten, zu verhindern.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass sich der Gemeinderat mit dieser Resolution befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Oberhofer
Stellv. Fraktionssprecher