Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

die Jahnstraße ist eine vielbefahrene Straße und gilt als Zufahrtsstraße in bzw. aus Fahrtrichtung Speyer. Sie wird werktäglich durch viele Berufspendler sowie an Wochenenden durch die zahlreichen Wochenendausflügler genutzt.

Eine Vielzahl von Anwohnern hat sich bereits im Rahmen einer Unterschriftenliste zusammengefunden,
um den Bereich der Jahnstraße mit einem Tempolimit zu belegen.
Hintergrund dieser Unterschriftenliste war der erhöhte Verkehrslärm durch die Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit, aber auch vermehrt Berichte über Fahrzeugführer, welche im Begegnungsverkehr die Bordsteine überfahren um ihre Fahrt zügig fortzusetzen.

Diese Anfrage auf Basis des Lärmschutzes ging beim LBM Speyer sowie bei der VG Edenkoben ein. Der LBM Speyer hat sich in einer Stellungnahme zur Einfühung von Tempo 30 geäußert und hält eine solche aufgrund von Verkehrszählungen für nicht notwendig.

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

es gilt, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens die allgemeine Daseinsfürsorge generationengerecht anzupassen und eine hohe Lebensqualität für die Bürger aller Altersschichten zu sichern.

Nachdem die Gemeinde in die Kinder- und Jugendförderung bzw. –betreuung bereits hohe Summen investiert, müssen insbesondere auch für ältere Generationen Begegnungsstätten geschaffen werden, die es diesen Mitbürgern ermöglichen, durch Aktivitäten und Veranstaltungen am Gemeindeleben teilzunehmen und sich in ihrem Heimatort wohlzufühlen.

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

in der letzten Bauausschusssitzung wurden die anwesenden Ratsmitglieder darüber informiert, dass die für den Ausbau des Parkplatzes an der Gemeindehalle erwartete Bezuschussung durch das Land Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr nicht erfolgen werde und auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten sei, sodass die Gemeinde den Ausbau des Parkplatzes nun mit eigenen Mitteln finanzieren müsse.

Anträge bezüglich der
1) Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen,
2) Aufstellung von Fahrradboxen und
3) Aufstellung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität unserer Bürger ist und bleibt wichtige Teilaufgabe der Gemeinde im Rahmen der allgemeinen Daseinsfürsorge. Wir sehen hier in verschiedener Hinsicht Handlungsbedarf und sehen die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen als erforderlich an.

Aufstellung von Bebauungsplänen und Veränderungssperren für bestimmte
Entwicklungsbereiche
hier: Innenbereich zwischen Staatsstraße, Ruprechtstraße und Kirchberg

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Edesheim,

da im nicht durch Bebauungspläne erfassten sonstigen Dorfgebiet Bebauungen jederzeit auf Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) möglich sind, kann die Gemeinde bei eingehenden Bauanträgen oder Bauvoranfragen nur prüfen, ob Art und Nutzung sowie Bauweise der Neubauvorhaben sich an die Bestandsbebauung der näheren Umgebung anpassen. Gegenstand der gemeindlichen Beurteilung ist in solchen Fällen leider nicht, ob die Bauvorhaben den langfristigen Interessen der Gemeinde hinsichtlich einer sinnvollen baulichen Entwicklung entsprechen oder diesen gar zuwiderlaufen, z.B. weil durch die Bauvorhaben eine spätere sinnvolle Erschließung weiterer potenzieller Bauflächen verhindert wird.
Nachdem aus diesen Umständen resultierend in jüngster Vergangenheit es mehrere unvorteilhafte bauliche Entwicklungen in der Gemeinde gab, ist Gleiches nun auch im Innenbereich zwischen Staatsstraße, Ruprechtstraße und Kirchberg zu erwarten, wo einige Grundstückeigentümer eine Bebauung realisieren möchten. Der Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit einer möglichen Bebauung dieses Bereiches befasst und auch die Aufstellung eines Bebauungsplans in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern verfolgt.